Garantien und Freistellungen beim Unternehmensverkauf – Worauf Käufer und Verkäufer achten müssen
Beim Verkauf eines Unternehmens sind Garantien und Freistellungen ein essenzieller Bestandteil des Kaufvertrags. Sie dienen dazu, sowohl den Käufer als auch den Verkäufer vor unerwarteten Risiken zu schützen und klare Regelungen für mögliche Haftungsfälle zu schaffen. Da diese Klauseln erhebliche finanzielle Auswirkungen haben können, ist es nicht verwunderlich, dass deren Verhandlung oft viel Zeit in Anspruch nimmt. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, was Garantien und Freistellungen im Detail bedeuten, worauf Käufer und Verkäufer achten sollten und warum eine rechtliche Beratung unerlässlich ist.
Gegensätzliche Interessen von Käufer und Verkäufer
Die Interessen von Käufer und Verkäufer stehen in Bezug auf Garantien und Freistellungen oft im Widerspruch zueinander. Während die verkaufende Partei in der Regel bestrebt ist, ihre zukünftigen Verpflichtungen zu minimieren und möglichst wenige Garantien und Freistellungen zu gewähren, verfolgt die kaufende Partei das Ziel, umfassende Sicherheiten zu erhalten, um sich vor Risiken zu schützen.
Da Garantien und Freistellungen erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche und finanzielle Verantwortung der Parteien haben, ist eine sorgfältige Vertragsgestaltung unerlässlich. Wir empfehlen daher, frühzeitig einen auf Mergers & Acquisitions (M&A) spezialisierten Rechtsanwalt oder Unternehmensberater hinzuzuziehen. Diese Experten können Sie beraten, welche Garantien und Freistellungen sinnvoll sind und in welcher Form sie in den Kaufvertrag aufgenommen werden sollten.
Was sind Garantien beim Unternehmensverkauf?
Garantien sind vertraglich zugesicherte Aussagen des Verkäufers über den Zustand des Unternehmens zum Zeitpunkt des Verkaufs. Sie betreffen insbesondere finanzielle, rechtliche und operative Aspekte des Unternehmens und sollen dem Käufer Sicherheit über die Verhältnisse des Unternehmens geben.
Nach der Due Diligence-Prüfung werden die Ergebnisse in den Kaufvertrag integriert und Garantien entsprechend formuliert. Dabei werden allgemeine oder spezifische Erklärungen zu verschiedenen Bereichen des Unternehmens abgegeben.
Beispiele für übliche Garantien:
- Die Akquisitionsbilanz ist korrekt und entspricht den Buchhaltungsstandards.
- Das Unternehmen besitzt sämtliche Vermögenswerte und es bestehen keine Verpfändungen oder Beschlagnahmungen.
- Es gibt keine unbekannten Verbindlichkeiten oder ausstehenden Forderungen.
- Es bestehen keine offenen Steuerverpflichtungen oder steuerlichen Risiken.
- Das Unternehmen verletzt keine geistigen Eigentumsrechte Dritter.
- Die Mitarbeiterdaten sind korrekt und vollständig.
- Die Tarifverträge wurden eingehalten und alle arbeitsrechtlichen Verpflichtungen sind erfüllt.
Garantien erfassen in der Regel generelle Risiken, die nicht konkret absehbar sind, sondern sich aus der Unternehmenshistorie oder möglichen Entwicklungen ergeben könnten. Sollte sich nach dem Unternehmensverkauf herausstellen, dass eine abgegebene Garantie nicht zutrifft, kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer Schadensersatzansprüche geltend machen. Daher ist eine präzise Formulierung von Garantieklauseln entscheidend für eine rechtssichere Vertragsgestaltung.
Was sind Freistellungen beim Unternehmensverkauf?
Freistellungen (Indemnities) sind ebenfalls vertragliche Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer. Im Unterschied zu Garantien beziehen sie sich jedoch auf konkrete, bereits bekannte Risiken oder Probleme, die dem Verkäufer vor Vertragsabschluss bekannt sind. In solchen Fällen verpflichtet sich der Verkäufer, bestimmte Verpflichtungen oder finanzielle Risiken zu übernehmen.
Typische Beispiele für Freistellungen:
- Eine bereits laufende Forderung eines Gläubigers, die noch nicht beglichen wurde.
- Ein schwebendes Verfahren mit der Finanzbehörde wegen potenzieller Steuerrückforderungen.
- Ein Mangel an einem bestimmten Produkt, für den das Unternehmen haftbar sein könnte.
- Eine bekannte Bodenkontamination auf einem firmeneigenen Grundstück.
Freistellungen bieten dem Käufer eine direkte Absicherung gegen vorhersehbare finanzielle oder rechtliche Belastungen. Der Verkäufer trägt im Falle einer eintretenden Haftung die daraus resultierenden Kosten.
Unterschied zwischen Garantien und Freistellungen
Der zentrale Unterschied zwischen Garantien und Freistellungen liegt in der Art des Risikos:
- Garantien beziehen sich auf generelle Umstände des Unternehmens und decken nicht vorhersehbare Risiken ab. Wird eine Garantie verletzt, muss der Käufer nachweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist.
- Freistellungen beziehen sich auf bereits bekannte und konkret identifizierte Risiken. Tritt ein solches Risiko ein, muss der Verkäufer die daraus resultierenden Kosten übernehmen, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Schaden beim Käufer entstanden ist.
Aus diesem Grund legen Käufer bei Firmenverkäufen besonderen Wert auf umfangreiche Freistellungsklauseln, während Verkäufer bemüht sind, diese so weit wie möglich zu begrenzen.
Fazit: Rechtliche Beratung ist essenziell
Die Verhandlung und Formulierung von Garantien und Freistellungen erfordert eine fundierte rechtliche Expertise. Fehlerhafte oder nachlässig formulierte Klauseln können zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen – sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer.
Wenn Sie eine Firma verkaufen, sollten Sie frühzeitig spezialisierte Berater oder Anwälte hinzuziehen, die Sie bei der Vertragsgestaltung unterstützen. Eine sorgfältige Due Diligence und eine präzise Formulierung der Garantien und Freistellungen sind unerlässlich, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden und einen rechtssicheren Unternehmensverkauf zu gewährleisten.
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